Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 27.01.1999 - 27 F 47/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1065
- FamRZ 2000, 1089
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 06.01.2005 - 4 UF 156/04
Geltung der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB für Restitutionsanspruch gem. § …
Ebenso wenig stand ihm seinerzeit ein wirtschaftlich verwertbares Anwartschaftsrecht zu, weil im Zeitpunkt der Eheschließung völlig offen war, ob und unter welchen Voraussetzungen es jemals zu einer Wiedervereinigung kommen werde; eine vermögenswerte Rechtsposition hat der Beklagte vielmehr erst infolge des in § 3 VermG begründeten Restitutionsanspruchs erlangt (vergl. BGH FamRZ 2004, 781 ff.; OLG Schleswig OLGR 2000, 97 f.; AG Stuttgart FamRZ 1999, 1065 f.; Bergschneider, FamRZ 1999, 1068; Holtfester/Heuhaus-Piper, FamRZ 2002, 1526 ff.; aA. Kogel, FamRZ 1998, 596 f.; ders., FamRZ 2000, 1089 f.).